Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung KS CRM (nachfolgend „Dienst") zwischen
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen leistet, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte CRM-Software zur Verwaltung von Kontakten, Leads, Aufträgen, Aufgaben, Automatisierungen und zugehörigen Geschäftsprozessen als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Jeder Kunde erhält einen eigenen, logisch getrennten Arbeitsbereich („Workspace") mit eigener Subdomain und eigener Datenbank.
Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs auf kscrm.de in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
Der Dienst wird in Rechenzentren in Deutschland betrieben. Übergabepunkt für die Leistung ist der Routerausgang des Rechenzentrums. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Internetverbindung des Kunden sowie die Bereitstellung geeigneter Endgeräte sind nicht Vertragsgegenstand.
Eine Überlassung der Software in kopierfähiger Form oder des Quellcodes erfolgt nicht.
§ 3 Vertragsschluss, Free-Plan und Gratismonate
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde den Registrierungsprozess abschließt, seine E-Mail-Adresse bestätigt und der Anbieter den Zugang freischaltet. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht; der Anbieter kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Der Anbieter bietet einen kostenlosen Tarif („Free-Plan") mit begrenztem Nutzungsumfang an (insbesondere begrenzte Benutzerzahl und begrenzter Speicherplatz; Einzelheiten gemäß Leistungsbeschreibung nach § 2 Abs. 2). Der Free-Plan steht nur im Rahmen des jeweils verfügbaren Kontingents zur Verfügung; ein Anspruch auf Abschluss, auf Fortführung nach Beendigung oder auf erneuten Abschluss besteht nicht. Je Kunde (einschließlich mit ihm verbundener Unternehmen) ist höchstens ein Free-Plan-Account zulässig.
Der Free-Plan hat eine Laufzeit von drei Monaten ab Freischaltung. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um weitere drei Monate, sofern der Anbieter nicht spätestens 14 Tage vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit in Textform mitteilt, dass der Free-Plan nicht verlängert wird. Anstelle der Nichtverlängerung kann der Anbieter dem Kunden den Wechsel in einen kostenpflichtigen Tarif anbieten; nimmt der Kunde dieses Angebot nicht bis zum Ablauf der laufenden Laufzeit an, endet der Vertrag mit deren Ablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Kunde kann den Free-Plan seinerseits jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden.
Endet der Free-Plan, gilt für die Kundendaten § 9 Abs. 3 (Exportmöglichkeit für 30 Tage, anschließende Löschung). Ein Wechsel in einen kostenpflichtigen Tarif ist jederzeit möglich — auch nach Zugang einer Nichtverlängerungsmitteilung bis zum Laufzeitende; in diesem Fall wird der Workspace einschließlich aller Daten nahtlos fortgeführt.
Beim erstmaligen Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs mit jährlicher Laufzeit gewährt der Anbieter die ersten zwei Monate der Laufzeit kostenlos („Gratismonate"). Die Gratismonate gelten je Kunde (einschließlich mit ihm verbundener Unternehmen) nur einmal und nicht bei monatlicher Laufzeit; § 10 bleibt im Übrigen unberührt.
§ 4 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang (insbesondere Anzahl der Nutzer gemäß gewähltem Tarif) für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, den Dienst Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Nicht als Dritte gelten Mitarbeiter des Kunden sowie Personen, die den Dienst bestimmungsgemäß im Auftrag des Kunden nutzen.
An den vom Kunden im Dienst gespeicherten Daten stehen dem Anbieter keine Nutzungsrechte zu, soweit sie nicht zur Vertragserfüllung (einschließlich Datensicherung und technischem Betrieb) erforderlich sind.
§ 5 KI-Funktionen
Der Dienst enthält optionale KI-gestützte Funktionen (z. B. einen KI-Assistenten). Zur Erbringung dieser Funktionen setzt der Anbieter externe KI-Dienstleister als Unterauftragsverarbeiter ein; Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und dem Auftragsverarbeitungsvertrag. Inhalte werden nur dann an den KI-Dienstleister übermittelt, wenn der Kunde eine KI-Funktion aktiv nutzt.
KI-generierte Ergebnisse werden automatisiert erstellt und können unzutreffend oder unvollständig sein. Sie sind Arbeitshilfen und ersetzen keine eigene Prüfung durch den Kunden. Der Kunde prüft KI-generierte Inhalte vor deren geschäftlicher Verwendung.
Der Anbieter kann KI-Funktionen ändern, austauschen oder einstellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist; § 12 gilt entsprechend.
§ 6 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel am Übergabepunkt.
Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben außer Betracht: (a) angekündigte Wartungsfenster (Ankündigung in der Regel mindestens 48 Stunden vorher, nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten), (b) Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Ursachen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, sowie (c) Unterbrechungen aufgrund einer berechtigten Sperrung nach § 14.
Der Anbieter behebt Störungen des Dienstes innerhalb angemessener Frist. Störungsmeldungen nimmt der Anbieter unter [email protected] entgegen.
§ 7 Support
Der Anbieter leistet Support für Fragen zur Nutzung des Dienstes per E-Mail an Werktagen (montags bis freitags, ausgenommen bundeseinheitliche Feiertage).
Reaktionszeiten und erweiterte Supportleistungen richten sich nach dem gewählten Tarif.
§ 8 Pflichten des Kunden
Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Unbefugter und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Der Kunde stellt sicher, dass jeder Nutzerzugang nur von der jeweils berechtigten Person verwendet wird.
Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und verletzt keine Rechte Dritter. Untersagt sind insbesondere: die Nutzung für rechtswidrige Zwecke, der Versand unverlangter Werbung (Spam), das Einstellen von Schadsoftware sowie Handlungen, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit des Dienstes beeinträchtigen.
Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm im Dienst verarbeiteten Inhalte und Daten selbst verantwortlich — insbesondere dafür, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Kontakte auf einer tragfähigen Rechtsgrundlage beruht und er seine datenschutzrechtlichen Pflichten als Verantwortlicher erfüllt.
Der Kunde nimmt vor der Meldung einer Störung zumutbare Prüfungen in seinem eigenen Verantwortungsbereich (Endgeräte, Internetzugang, Browser) vor und unterstützt den Anbieter bei der Störungsanalyse in zumutbarem Umfang.
§ 9 Kundendaten, Datensicherung, Datenexport
Der Anbieter erstellt regelmäßige Sicherungskopien der im Dienst gespeicherten Kundendaten. Diese Datensicherung ersetzt keine eigene Sicherung geschäftskritischer Daten durch den Kunden mittels der bereitgestellten Exportfunktionen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung einzelner, vom Kunden selbst gelöschter Datensätze besteht nicht.
Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit über die bereitgestellten Exportfunktionen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format exportieren.
Nach Vertragsende hält der Anbieter die Exportmöglichkeit noch 30 Tage aufrecht. Danach löscht der Anbieter die Kundendaten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags bleiben unberührt.
§ 10 Entgelt und Zahlung
Das Entgelt richtet sich nach dem gewählten Tarif gemäß der bei Bestellung gültigen Preisliste auf kscrm.de. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich im Voraus. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; es gelten die im Bestellprozess angebotenen Zahlungswege. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB). Das Recht zur Sperrung nach § 14 bleibt unberührt.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
§ 11 Preisänderungen
Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kosten (insbesondere für Rechenzentrums- und Infrastrukturleistungen, Drittlizenzen und KI-Dienstleister, Personal) ändern. Eine Preiserhöhung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt und gilt frühestens ab der nächsten Vertragsverlängerung.
Erhöht sich der Preis, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen. Hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.
§ 12 Weiterentwicklung und Leistungsänderungen
Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter und darf ihn ändern, soweit die Änderung den vertraglich vereinbarten Funktionsumfang nicht wesentlich einschränkt und für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar ist.
Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform an; der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
§ 13 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif läuft je nach gewähltem Tarif einen Monat oder ein Jahr und verlängert sich jeweils automatisch um dieselbe Laufzeit, wenn er nicht zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Laufzeit und Beendigung des Free-Plans richten sich abweichend nach § 3 Abs. 3 und 4.
Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit möglich — über die Kündigungsfunktion im Mitgliederbereich oder in Textform (E-Mail an [email protected] genügt).
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung des Entgelts für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume in Verzug ist oder nachhaltig gegen § 8 Abs. 2 verstößt.
Zu den Folgen der Beendigung für die Kundendaten siehe § 9 Abs. 3.
§ 14 Sperrung
Der Anbieter darf den Zugang des Kunden vorübergehend sperren, wenn (a) konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde den Dienst rechtswidrig nutzt oder Rechte Dritter verletzt, (b) die Sperrung zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Integrität des Systems erforderlich ist oder (c) der Kunde sich mit einem nicht unerheblichen Betrag in Zahlungsverzug befindet und die Sperrung zuvor unter Fristsetzung angedroht wurde. In den Fällen (a) und (b) kann die Sperrung in dringenden Fällen ohne vorherige Ankündigung erfolgen.
Die Sperrung wird auf das erforderliche Maß beschränkt und aufgehoben, sobald ihr Grund entfallen ist. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt von einer berechtigten Sperrung unberührt.
§ 15 Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Regelungen des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) mit folgender Maßgabe: Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus solchen Mängeln richtet sich nach § 16.
Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so genau wie möglich.
Eine Minderung des Entgelts durch Abzug vom laufenden Entgelt ist ausgeschlossen; Rückforderungsansprüche des Kunden wegen berechtigter Minderung bleiben unberührt.
§ 16 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der Absätze 1 bis 3 nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 9 Abs. 1 Satz 2) zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 17 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter enthält die Datenschutzerklärung.
Soweit der Kunde im Dienst personenbezogene Daten Dritter (z. B. seiner Kunden und Kontakte) verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Grundlage ist der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), der Bestandteil dieses Vertrags ist; auf Wunsch wird er zur beidseitigen Unterzeichnung bereitgestellt ([email protected]).
Die Kundendaten werden in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union gespeichert. Für optionale KI-Funktionen gilt § 5 Abs. 1.
§ 18 Vertraulichkeit
Die Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Vertrauliche Informationen des Kunden sind insbesondere die im Dienst gespeicherten Daten.
Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind; im letzteren Fall informiert die empfangende Partei die andere Partei vorab, soweit rechtlich zulässig.
Die Vertraulichkeitspflicht besteht für drei Jahre nach Vertragsende fort. Gesetzliche Geheimhaltungs- und Datenschutzpflichten (insbesondere nach DSGVO und dem Auftragsverarbeitungsvertrag) bleiben von dieser Befristung unberührt.
§ 19 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter angemessener Berücksichtigung der Interessen beider Parteien für den Kunden zumutbar ist und weder den Umfang der Hauptleistung noch das Verhältnis von Leistung und Entgelt zulasten des Kunden verändert (z. B. Anpassungen an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, Ergänzungen für neue Funktionen).
Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Rechtsfolge und das Widerspruchsrecht weist der Anbieter in der Mitteilung ausdrücklich hin. Widerspricht der Kunde, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall ordentlich nach § 13 kündigen.
Änderungen der Hauptleistungspflichten oder der Preise sind von diesem § 19 nicht erfasst; hierfür gelten § 11 und § 12.
§ 20 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.